Change of Command an der Nato Schule - Scott Butler geht, Timothy Dreifke übernimmt

Hier ein paar meiner Impressionen 

Text zum COC

http://www.natoschool.nato.int/Media/News/2017/20170517_CoC

Michael Fux

Anträge April Passion 2020:

Transparenz der Vergütung des Leitungspersonals

und

Honorare für die Passion 2020 – Mitwirkende

 1. Transparenz der Vergütung des Leitungspersonals

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:

Antrag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung bzw. den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass künftig die Vergütungen für die Leitungspositionen (z.B. Leitungsteam Passion 2020, Werkleitung) öffentlich gemacht werden.

Begründung

Immer mehr Kommunen nehmen sich verstärkt der Thematik Transparenz an. Dazu zählt aus unserer Sicht auch Transparenz hinsichtlich des Verdiensts von Führungskräften innerhalb der Gemeinde. Stellenpläne, Besoldungsordnungen bzw. die entsprechenden Entgeltordnungen des Tarifvertrags öffentlicher Dienst erlauben grundsätzliche Einblicke in die Vergütungsstruktur einer Verwaltung.

Bei manchen Leitungspositionen, die außertariflich vergütet oder in Gestalt von Werkverträgen dotiert werden, hilft ein Blick in die Tarifwerke nicht. Gleichzeitig gibt es Kommunen wie z.B. die Landeshauptstadt München, die die Höhe der Vergütung von Leitungsfunktionen Jahr für Jahr transparent machen.

Dieser Anspruch sollte auch für Oberammergau gelten. Insofern sollte die Verwaltung Überlegungen anstellen, wie dieser Wunsch nach mehr Transparenz erfüllt werden kann.

Deckungsvorschlag

Es entstehen keine weiteren Kosten.

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2. Honorare für die Passion 2020 – Mitwirkende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Oberammergau stellt folgenden Antrag:

Antrag

Der Gemeinderat legt fest, dass die Honorare für die Mitwirkenden der Passionsspiele 2020 sowie die Probengelder gegenüber 2010 im gleichen prozentualen Verhältnis anzupassen sind wie die Vergütung des Leitungsteams (d.h. prozentualer Durchschnittswert der Vergütung, die in den Werkverträgen für die Werkerstellung für den Spielleiter, den musikalischen Leiter sowie des Bühnenbildner festgelegt wird).

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Finanzplanung des Wirtschaftsplans entsprechend zu aktualisieren.

Begründung

Spielleiter Christian Stückl hat in der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2015 auf Nachfrage von Michael Fux erklärt, dass er eine Anhebung der Honorare der Mitwirkenden in vergleichbarer Höhe wie die Anhebung seiner Vergütung als richtig erachte.

In der Tat lässt es sich gegenüber den Mitwirkenden, die sich ebenfalls in hohem Maße für die Passion engagieren, kaum vermitteln, wenn deren Honorare nicht in ähnlicher Weise angehoben werden wie die Vergütung des Leitungsteams, sollte es zu einer Erhöhung der Vergütung für das Leitungsteam kommen.

Zugleich ist es erforderlich, die damit einhergehenden Kosten für die Vergütung der Mitwirkenden der Passion 2020 – wenn eine Erhöhung erfolgen sollte - im Wirtschaftsplan darzustellen, um eine realistischere Finanzplanung, auch gegenüber den Aufsichtsbehörden, nachweisen zu können.

Deckungsvorschlag

Die durch die Entscheidung anfallenden Kosten verursachen frühestens im Jahr 2019 entsprechende Kosten, die dann im Wirtschaftsplan einzustellen sind. Die genaue Höhe lässt sich erst beziffern, wenn die Vergütung für das Leitungsteam beschlossen ist.

Karl Heinz Götz, Peter Held, Michael Fux, Martin Kratz und Ludwig Utschneider

Fraktion"Freie Wähler" 

Anträge März 2017

Im Sinne von mehr Transparenz zwei Anträge:

1.       Die Fraktion FREIE WÄHLER im Gemeinderat Oberammergau beantragt, dass zeitnah darüber berichtet wird, welche finanziellen Auswirkungen die Aufspaltung der Hoheitsverwaltung und des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur (u.a. im Bereich Personal. Lohnbuchhaltung) in 2017 und in den Folgejahren bis einschließlich 2020 haben wird!

2.       Der Gemeinderat beschließt, dass künftig bei Stellenneubesetzungen im Bereich der Gemeinde Oberammergau (Hoheitsverwaltung, Regiebetriebe, Eigenbetrieb Oberammergau Kultur sowie bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde) grundsätzlich eine öffentliche Stellenausschreibung zu erfolgen hat, über die der Gemeinderat zusätzlich vorab zu informieren ist. Von diesem Grundsatz kann nur dann abgewichen werden, wenn eine Stelle bewusst nur intern (d.h. im Kreis der Beschäftigten der Gemeinde Oberammergau) ausgeschrieben werden soll.

Begründung: Wir sehen es als geboten an, dem Grundsatz der Transparenz öffentlichen Handelns auch dadurch zu entsprechen, dass freiwerdende Stellen  öffentlich ausgeschrieben werden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate sehen wir es als sinnvoll an, dass der Gemeinderat diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung trifft.

Der öffentlichen Ausschreibung sollte im Mindestmaß dadurch Rechnung getragen werden, dass die Stellen der Agentur für Arbeit zur Veröffentlichung gemeldet und über die Homepage der Gemeinde Oberammergau bzw. über die Oberammergauer Zeitung öffentlich gemacht werden.

Weitere Kosten entstehen dadurch aus unserer Sicht vorerst keine.

Ludwig Utschneider, Peter Held, Martin Kratz, Karl Heinz Götz, Michael Fux

Informationspolitik von Nunn und Rutz muss deutlich besser werden

Update 14 03 auf Artikel des Münchner Merkurs vom 14 03 2017

Zeitungsartikel zum Nachlesen 

Einige der im Artikel genannten Aussagen sind nicht zutreffend. Es ist falsch zu behaupten, dass Kritik wegen der schlechten Informationspolitik von Bürgermeister Nunn und Werkleiter Rutz, den Eigenbetrieb Oberammergau Kultur betreffend, seitens der Fraktion FREIE WÄHLER nicht direkt gegenüber dem Bürgermeister geäußert wurde. Das wurde in der Sitzung letzte Woche auch unmittelbar klargestellt, erscheint in der Berichterstattung aber leider nicht. Das Problem der meist unzureichend ausgearbeiteten Sachverhaltsschilderungen wurde in den zurückliegenden Monaten mehrfach intern gegenüber Nunn vorgebracht. Nachdem sich leider keine Verbesserungen ergeben haben, wurde seitens meiner Fraktion der Weg über die Öffentlichkeit gesucht, um den Druck auf Bürgermeister und Werkleiter in der Sache zu erhöhen. Folge der unzureichenden Informationen vor einer Sitzung ist dann auch, dass weitaus größerer Beratungsbedarf besteht, um die Sachverhalte  zu erfassen, die der Bürgermeister zur Abstimmung bringen will. An dieser Stelle nun dem Gemeinderat vorzuwerfen, allein für zu lange Sitzungen verantwortlich zu sein, ist nicht redlich. 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Utschneider M.A.

Gemeinderat

Fraktionsvorsitzender Fraktion "FREIE WÄHLER"

Update 05 03 2017 : Beispiel zur defizitären Informationspolitik - Vergleich Kämmerei / Eigenbetrieb

Update 05 03 2017:

Leserbrief an den Münchner Merkur :

Werkleiter Rutz hat die Feststellung, er leiste eine anhaltend schlechte Informationspolitik, nicht widerlegt. Wir haben deshalb die Sachvorträge über die öffentliche Gemeinderatssitzung von 15.2.17 unter 

www.ortspolitik-oberammergau.blogspot.de ins Internet eingestellt und in unserem Schaukasten gehängt. Dort kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen, ob er sich aufgrund dieses dürftigen Sachvortrags ausreichend informiert fühlt, wenn er im Anschluss eine Entscheidung über 7 Millionen Euro treffen muss.

Ob einige von uns eine Sitzung, welche der Bürgermeister nach § 20 II S 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats schon längst beendet haben müsste; vorzeitig verlassen ist unsere Entscheidung. Festzuhalten ist, unser Bürgermeister hat bei 25 von 29 Sitzungen im Jahr 2016 überzogen, da ist 23 Uhr keine Seltenheit. 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, das unsere Fraktion die mitunter wenigsten Fehlzeiten im Gremium vorweist.  

Ergebnisse welche nach 22 Uhr im Gemeinderat erzielt werden, sind meist äußerst dürftig und die Sachverhalte erscheinen deshalb bald wieder erneut auf der Tagesordnung."

Peter Held, Karl Heinz Götz, Michael Fux, Martin Kratz

Sachvorträge 15 02 2017:

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Informationspolitik von Nunn und Rutz muss deutlich besser werden

Gemeinderat Oberammergau wird meist nur unzureichend bzw. zu spät informiert

Oberammergau – Angesichts der seit Monaten anhaltend schlechten Informationspolitik seitens des Bürgermeisters und der Werkleitung sieht sich die Fraktion FREIE WÄHLER gezwungen, auf diese Probleme nochmals hinzuweisen. Zum wiederholten Male – zuletzt bei der Beratung zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen im Passionsspielhaus – wurden die Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld nur unzureichend über die Sachverhalte informiert. Mit der Einladung zur Sitzung stellt die Gemeinde üblicherweise die Tagesordnung und zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten umfängliche Sachverhaltsschilderungen zur Verfügung, die unerlässlich sind, damit eine vernünftige Vorbereitung auf die jeweiligen Sitzungen möglich ist.

In den vergangenen Monaten wurde seitens der Fraktion gegenüber dem Bürgermeister immer wieder angemahnt, dass die Werkleitung die einzelnen Tagesordnungspunkte im Verantwortungsbereich des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur unzureichend ausarbeite und eine vernünftige Vorbereitung auf die Sitzungen nicht möglich sei. Im besten Fall werden erst unmittelbar während der Sitzung Tischvorlagen präsentiert, die während der laufenden Sitzung gar nicht mehr sachgerecht geprüft und bewertet werden können. Das ist auch bei der Beratung zum Sanierungsbedarf am Passionsspielhaus wieder deutlich geworden. In der konkreten Frage hat die Fraktion bereits im vergangenen Mai darum gebeten, im Rahmen einer Ortsbegehung im Passionsspielhaus die einzelnen Sanierungsbereiche vorgestellt zu bekommen. Der Bürgermeister hat eine solche Ortsbegehung bis heute nicht anberaumt. Die dafür von Bürgermeister Nunn vorgebrachten Gründe sind nicht schlüssig. 

Erst während der Sitzung zauberte die Werkleitung auf mehrfaches Nachfragen eine Tischvorlage aus dem Hut, die mögliche Kosten für die Sanierungsmaßnahmen abbildeten. Eine Prüfung dieser Zahlen war zu keinem Zeitpunkt möglich. Dennoch wurden dann wieder mehrheitlich Richtungsentscheidungen für hohe Millionenausgaben getroffen, ohne dass es im Vorfeld zu einer fundierten Analyse kam. 

Diese Desinformationspolitik ist bedauerlicherweise sehr häufig der Fall, wenn Themenbereiche des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur behandelt werden. Die gemeindliche Hoheitsverwaltung (z.B. Bauamt, Ordnungsamt, Kämmerei, Geschäftsleitung) und deren Mitarbeiter liefern im Gegensatz zur Werkleitung regelmäßig umfängliche, schlüssige und nachvollziehbare Informationen, die eine effiziente Beratung ermöglichen. Diese Qualität hätte auch die Werkleitung zu liefern, sie macht es aber nicht.

Die Fraktion FREIE WÄHLER fordert daher den Bürgermeister auch öffentlich auf, endlich eine vernünftige Vorbereitung der Tagesordnungspunkte des Eigenbetriebs Oberammergau Kultur zu erwirken. Entsprechende Bitten, die in den vergangenen Monaten immer wieder intern vorgetragen wurden, haben bedauerlicherweise zu keiner Veränderung geführt.

Ludwig Utschneider

für die Fraktion "Freie Wähler"