Donnerstag, 31. Juli 2014

Qualikom Nachlese vom 30 07 2014


Am 30 07 wurde in öffentlicher Sitzung darüber beraten, ob die Zusammenarbeit mit der Firma Qualikom ( die Moderation der Umsetzungsgruppen - Bürgerbeteiligung )  fortgeführt wird oder nicht.
Per Mehrheitsbeschluss wurde eine Fortführung in 2015 beschlossen, jedoch mit einem gekürzten Budget von 25.000€  und der Vorgabe die Arbeitskraft auf die Kernfragen zu konzentrieren.

Unsere Fraktion möchte hierzu folgende Feststellung treffen:
Die Bürgerbeteiligung in den ersten beiden Jahren seitens Qualikom zu betreuen war produktiv und sinnvoll, das Engagement der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist aller Ehren wert und verdient Respekt und Anerkennung.
In unseren Augen ist Jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die Umsetzungsgruppen eigenständig weiterarbeiten zu lassen. 

Ein „Weiter so“ in diesem finanziellen Umfang  ist für uns aufgrund der angespannten  Haushaltslage nicht darstellbar.
Erschwerend kommt hinzu, das weniger die Kernprobleme des Ortes in der Bürgerbeteiligung behandelt wurden ( Rathaus, Ammergauer Haus, Wellenberg , Fussgängerzone )
 – und genau darum ging es ja vom Grundansatz her, vielmehr ein großer Schirm an Ideen kreiert wurden ( Beispiel Gestaltung Ammer Ufer, Gestaltung Max Streibl Platz,, neue Homepage, Flyer etc.), welche in Anbetracht der finanziellen Lage nicht realisierbar sind.
Natürlich ist Dies nicht dem Bürger anzulasten, vielmehr den laxen Vorgaben des Bürgermeisters.
Hier hätten wir uns eine andere Priorisierung gewünscht.

Weiterhin sei festzuhalten, das wir das vorgelegte Zahlenwerk aus 2013 der Firma Qualikom in Frage stellen.  ( Siehe unten )
Eine stichprobenhafte Überprüfung hat ergeben, das die vorgelegte Zusammenfassung aus dem Zwischenbericht 2013 nicht mit den tatsächlichen Protokollen übereinstimmt.
Dass vorgelegte Zahlen und daraus resultierende Schlussfolgerungen seinerzeit zu einer Auftragsverlängerung geführt haben ist nur logisch.

Unterstellungen sind fehl am Platz, aber eine korrekte Zusammenfassung nur Recht und Billig.

Anbei die Zusammenfassung  der Firma Qualikom, mit handschriftlichen Ergänzungen / Korrekturen meinerseits.
Stichprobenprüfung: UG1 und UG6 mit den tatsächlichen Sitzungsprotokollen. 

1.     UG1 Gemeinde:
Gesamtteilnehmer 24 NICHT 25, Teiler 6 NICHT 7  ( wäre auch bei 25 nicht 7 ! )  UG Teilnehmer 10 NICHT 11
2.     UG 6 Erreichbarkeit:
Gesamtteilnehmer 12 NICHT 14, Teiler 6 NICHT 7, UG Teilnehmer 13 NICHT 14

Daraus ergeben sich Abweichungen von teilweise 15 % und mehr ausschließlich Zugunsten einer höheren Beteiligung. 

Unabhängig der fehlerhaften Additionen:
Es kann darüber trefflich diskutiert werden, wer in der Außendarstellung der Oberammergauer Bürgerschaft zugerechnet werden kann, dass aber der in Ohlstadt wohnhaft Amtsleiter, der in Garmisch wohnhafte Leiter der Ammergauer Alpen, die Mitarbeiter vom Planungsbüro „Ingevost“ aus Planegg oder die Mitarbeiter der Städteplaner "Plankreis" aus München dazu gerechnet werden  ist absurd und verfälscht die Ergebnisse erneut zugunsten einer höheren Beteiligung! 

Im Sinne des Datenschutzes und Persönlichkeitsrechtes werden die tatsächlichen Teilnehmerlisten natürlich nicht veröffentlicht.




Michael Fux
Für die Fraktion "Freie Wähler"

Freitag, 18. Juli 2014

Antrag Spielplatz Sommer 2014

Wiederholt steht für unsere Fraktion das Thema Spielplatz auf der Agenda.

Die Zeit nach der Neueröffnung hat gezeigt, das unser Spielplatz erneut Gefahr läuft zu "verwildern" und nicht als das vorgehalten wird, was die Grundidee ist.  Ein Spielplatz für unsere Kinder.

Klare Ver und Gebote gibt es nicht. So ist es für die Einen leicht, sich nicht weiter kümmern zu müssen, für die Anderen schwer auf Missstände aufmerksam zu machen und hinzuweisen.

Entsprechend dem Vorbild des Unterammergauer Spielplatzes sehen wir es als nötig an, hier nun nachzubessern.

Weiterhin haben wir intern die Verwaltung gebeten anhand von vorgelegtem Fotomaterial Problembereiche ( Müll, defektes Spielgerät, Unkraut, kaputte Bänke ) zu entschärfen.

Michael Fux
Für die Fraktion "Freie Wähler"



Samstag, 28. Juni 2014

Leserbrief zum Tagblatt Artikel "Ritt durch den Paragraphenwald" / Stellungnahme der Fraktion und Gegenüberstellung




                               

„Unselige Endlos-Debatte“
Demokratie lebt von der inhaltlichen Auseinandersetzung, vom Ringen um die besten Lösungen. Dass dies in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Gemeinderat zu Diskussionen führt, ist gerade dann logisch, wenn die Wähler eine Vielzahl an Fraktionen gewählt haben. Genau ein solches Ringen um eine gute Lösung für die Geschäftsordnung der Gemeinde hat vergangenen Mittwoch stattgefunden. Das ist nicht unselig, das ist ein Grundprinzip einer funktionierenden demokratischen Debattenkultur. Die Fraktion Freie Wähler hat von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht und frühzeitig einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Diese Ordnung ist die wichtige Basis für die Arbeit im Gemeinderat. Wenn es nach den Freien Wählern gegangen wäre, hätte die entsprechende Diskussion noch vor der ersten Sitzung des Gemeinderats stattgefunden. Aber: Bürgermeister Nunn hatte, im Gegensatz zu 2008, zu keinen entsprechenden Sitzungen zur Vorberatung eingeladen. Fast zwei Monate nach Beginn der Amtszeit war es nun endlich an der Zeit, den längst vorliegenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen. Die Beratung hat zweifelsohne lang gedauert, es ging aber auch um viele diskussionswürdige Einzelpunkte. An anderer Stelle wurde dem Rat mehrfach vorgeworfen, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen, hier wurde nun darüber geschimpft, dass zu lange öffentlich beraten wurde. Übersehen wurde dabei Wesentliches: dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat schwer damit tat, Mut zu mehr Transparenz und Offenheit zu zeigen, was sich bei der Ablehnung einiger Teile des Antrags zeigte (Verbesserung des Beauftragtensystems und bei der Akteneinsicht, vierteljährliche Informationen über Beteiligungen der Gemeinde wie KEG, oHG, AmmerLoisachEnergie etc.). Das ist bedauerlich und das sollte der Öffentlichkeit ebenfalls vermittelt werden.

Ludwig Utschneider M.A.



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Stellungnahme der Fraktion "Freie Wähler"

Wie im Garmisch Partenkirchner Tagblatt berichtet, war es eine sprichwörtliche Marathonsitzung.

Ja, die Thematik war sehr trocken und natürlich darf man fragen, was macht unsere Fraktion so einen Wind wegen einer Geschäftsordnung.
Wir, die gelbe Fraktion haben zum Auftakt der neuen Legislatur die Chance gesehen, mit einer geänderten Geschäftsordnung die Weichen für die nächsten 6 Jahre neu zu stellen im Sinne:

Mehr Transparenz, mehr Information für den Bürger, mehr Öffentlichkeit und mehr Offenheit. 

All das eben, was jede Liste im Wahlkampf versprochen hat.

Nun ist es eben so gekommen, das sich die Mehrheit der Ratsmitglieder und der Bürgermeister darauf berufen, dies würde in der Summe zuviel Zeit der Verwaltung  in Anspruch nehmen und somit Personal binden. " Man könne Dies nur mit Personalmehraufwand betreiben, bzw. es gäbe wichtigere Aufgaben zu erledigen"

Es ist nicht von der Hand zu weißen, das ein Mehr an Information, auch ein mehr an Arbeit und Aufwand bedeutet.
Für uns als Fraktion wären Aufwand und Ausgaben im richtigen Verhältnis gestanden, um das abhanden gekommene Vertrauen in die Gemeinde ( Rat, Bürgermeister, Verwaltung ) in den nächsten Jahren wieder zurück zu bekommen.
Einiges konnte in unseren Augen verbessert werden. Vieles blieb auf der Strecke.

Im Sinne von mehr Transparenz und besserem Informationsfluss werden wir uns auch zuküftig engagieren, so mit dem Antrag einer "Informations Freiheitssatzung" ( ähnlich wie bei der Stadt München ) und einem digitalem Rathausinformationssystem ( dies nur nebenbei erwähnt: seit 2008 steht das RIS auf der Agenda, war über die Jahre wiederholt Thema Im Gremium und wurde vom Bürgermeister regelmäßig ge - und verschoben. )

Siehe
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html
und
http://de.wikipedia.org/wiki/Ratsinformationssystem



Hier die Gegenüberstellung unserer Anträge mit den jeweiligen Ergänzungen aus der Sitzung:





Michael Fux
für die Fraktion "Freie Wähler"