Leserbrief an den Münchner Merkur zum Tagblatt Bericht vom 09 10 2015 " Gepfefferte Haushaltsdebatte"
Dem Bürger bewusst vorenthalten
Was soll man davon halten, wenn Bürgermeister und die Fraktionen CSU, Bio, Engagierte, Frauenliste dem Bürger unterstellen, Sie seien nicht in der Lage, die Informationen des Landratsamtes zu unserem desolaten Haushalt selbst zu lesen und zu interpretieren.
Wir denken schon, das der Bürger von Oberammergau mündig genug ist, um die unverfälschte Sicht des Landratsamtes zur Kenntnis zu nehmen.
Es heißt zur Ablehnung aus dem Germium, das Schreiben könnte aufgrund fehlender Zusammenhänge dann falsch gedeutet werden:
Was bitte könnte falsch verstanden werden, wenn es hinterlegt mit Zahlen und Fakten vom Landratsamt heißt:
"Die Einnahmen reichen nicht aus, um alle laufenden Leistungen und die geplanten Investitionen durchzuführen, hier muss die Gemeinde entweder die Einnahmen erheblich steigern oder die freiwilligen Ausgaben entscheidend verringern."
Die von allen Seiten gewünschte Offenheit und Transparenz wird hier klar missachtet.
Eine inhaltliche Wiedergabe des Schreibens finden Sie trotz mehrheitlicher Ablehnung auf unserer Internet Seite:
Michael Fux, Ludwig Utschneider, Karl Heinz Götz, Peter Held
Aus dem Schreiben vom Landratsamt zum abgelehnten Haushalt 2015 kann wie folgt wiedergegeben werden:
Zum Haushalt:
+ Die Gemeinde ist aktuell nicht in der Lage, den Schuldendienst für bestehende Kredite aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften.
Sie verfügt somit nicht über die notwendige freie Finanzspanne für zusätzliche Kredite.
Sie verfügt somit nicht über die notwendige freie Finanzspanne für zusätzliche Kredite.
Da keine freie Finanzspanne zur Tilgung neuer Kredite zur Verfügung steht, kann die Gemeinde auch keine weiteren Kredite nachhaltig bedienen.
Weitere Kredite würden die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden, so dass Sie nicht genehmigungsfähig sind.
+ Das Gespräch mit Innenminister Herrmann hat keine geänderte Sachlage im Sinne von Zugeständnissen zum Haushalt 2015 ergeben. Lediglich eine „wohlwollende Prüfung“ für die Vorfinanzierung der Passion 2020 wurde in Aussicht gestellt.
+ Es wird angeregt, den Haushalt entsprechend umzuplanen und empfohlen, den Finanzbedarf über eine Entnahme aus dem Eigenbetrieb „Oberammergau Kultur“ = Passionsgewinne, zu decken.
Zur weiteren Finanzplanung:
+ aus Sicht des LRA können der Gemeinde auch in den nächsten Jahren keine Kredite genehmigt werden. Es wird empfohlen, sich in den nächsten 4- 5 Jahren auf die wichtigsten Pflichtaufgaben zu konzentrieren.
+ Aufgrund der Unterdeckung ( Pflichtaufgaben ) bei Abwasser, Bestattungswesen, Kindergärten ( gesamt ca. 900.-T€ pro Jahr ! ) wird auf eine Gebührenanhebung in diesen Bereichen gedrängt, bzw. die bereits neu angesetzten Gebühren bei Kindergarten und Abwasser als nicht kostendeckend bewertet.
+ Aufgrund der Defizite der freiwilligen Leistungen von Bad, Tourismus und Kultur
( gesamt ca. 3,5Mio€ pro Jahr ! ) werden Einsparungen angeregt.
Zitat:
Diese Leistungen kann die Gemeinde einschränken oder aufgeben, ohne ihre
Pflichten nach Art. 57 GO zu vernachlässigen. Sie sollten deshalb zuerst auf den
Prüfstand gestellt werden, wenn Einsparungen erforderlich werden.
Die Gemeinde muss ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen, um ihren Pflichtaufgaben
dauerhaft nachkommen zu können.
Zu den Einnahmen gehören dabei auch die Einnahmen aus den alle 10 Jahre stattfindenden Passionsspielen. Da diese Einnahmen jedoch nicht ausreichen, um alle laufenden Leistungen und die geplanten Investitionen durchzuführen, muss sie entweder die Einnahmen erheblich
steigern, die freiwilligen Ausgaben entscheidend verringern, Maßnahmen verschieben
oder durch eine Mischung aus allen Optionen eine geordnete, nachhaltige
Haushaltswirtschaft sicher stellen.
Fazit des LRA:
Es wird empfohlen die Haushaltsplanung anzupassen, da weitere Kreditaufnahmen nicht genehmigt werden.
UNSER FAZIT:
+ Wir müssen an die freiwilligen Leistungen ran, ob wir wollen oder nicht.
+ Aktuell heißt das: Rathaus ins Ammergauer Haus oder Verpachtung / Verkauf Ammergauer Haus.
+ Ein neues Rathaus ist ein Traum den das Landratsamt ohne Opfer der Gemeinde nicht mitträumen wird.
Michael Fux
für die Fraktion Freie Wähler
