Freitag, 16. Januar 2015

Doch kein Ratsbegehren...







Die Bürger werden in Sachen Rathaus-Standort nun doch nicht gefragt.
Unser Antrag zum Thema Ratsbegehren Rathaus wurde von Bürgermeister Nunn, der BIO-Liste, der CSU, von Augenmaß sowie von den Engagierten abgelehnt.

Mit verschiedensten, zum Teil gegensätzlichen Begründungen wurde in dieser Frage gegen unseren Antrag gestimmt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte im Vorfeld erklärt, dass das von uns vorgeschlagene Ratsbegehren rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Dennoch lehnte eine große Mehrheit im Gemeinderat die Bürgerbeteiligung in Sachen Rathaus in dieser Form ab:
Fraktion Augenmaß:  Bei diesem  Antrag sind zu viele Variablen drin – soll der Bürger etwa bei 5 oder 6 verschiedene Varianten sein Kreuz machen?
Fraktion CSU: Dieser Vorschlag schränkt zu sehr ein, hier finden sich nicht alle Varianten wieder.
Fraktion BIO: „ Ihr seits vorgeprescht, wolltets die ersten sein, über das Ammergauer Haus will man gar nicht mehr abstimmen“

Tja, wir dachten, es für alle Beteiligten so einfach wie möglich zu halten um in einer so entscheidenden ortspolitischen Frage den Bürger mitzunehmen:

Zusammengefasst unser Antrag wie folgt:



Im Gegenzug der Antrag der CSU:





Nicht leicht, hier den Sinn in Gänze zu begreifen:

„Standortkonzept“, „Umsetzungskonzept“ und ein „Entwicklungskonzept“
Diese kosten zigtausende Euros, welche in Workshops, Klausuren, Erhebungen, Betriebs-, Markt- und Potentialanalysen etc. verbrannt werden.
Mit dem Ergebnis, dass dann wieder die gleiche Fragestellung aufkommt:

Neubau oder Umzug.

Da es für unsere klare Linie keine Mehrheit gegeben hatte, war es nur konsequent, dem Konzeptwahn der CSU nicht zuzustimmen.

Schade drum, dass es gestern so gelaufen ist,  aber so ists halt ... wie schrieb unser Hr. Hopfensberger vom Landratsamt über die Idee unseres Antrages:
Das Herbeiführen von zwei Bürgerentscheiden zum gleichen Thema durch den Gemeinderat steht dem Demokratiegedanken und dem Zweck der Bürgerbeteiligung nicht entgegen. Im Gegenteil, dem Bürger werden mehrere Möglichkeiten zur Entscheidung vorgelegt.

...eigentlich ist damit alles gesagt. 

Genau das war unsere Absicht, seit wir im Sommer 2014 unseren Antrag auf den Weg gebracht hatten. In den zurückliegenden Monaten haben wir gegenüber den anderen Fraktionen stets Gesprächs- und Kompromissbereitschaft gezeigt und u.a. den Zeitpunkt des Ratsbegehrens wiederholt nach hinten verschoben. In der letzten Gemeinderatssitzung hätten wir uns nochmals auf eine zeitliche Verschiebung bis Juni 2015 eingelassen.
Das hat alles nichts geholfen, dass sich CSU, BIO, Augenmaß und Engagierte völlig kompromisslos zeigten und selbst nicht willens waren, eigene Formulierungsvorschläge für ein Ratsbegehren zu bringen. Hier kam nicht mehr als heiße Luft ohne inhaltliche Substanz.


Ludwig Utschneider und Michael Fux

Für die Fraktion Freie Wähler




Am Rande erwähnt möchten wir zum anstehenden Workshop zum Betriebs / Markt und Potential Workshop zum Ammergauer Haus folgende Überlegungen anstellen:  

  1. Ja, das Ammergauer Haus kann als Kongress / Tagungs / Seminarhaus verwendet werden wenn entsprechend saniert und modernisiert wird.
 Die Kosten...ein Fass ohne Boden.
A.  Umbau / Ausbau der Räumlichkeiten zu Multifunktionsräumen
B. Technische Aufrüstung in IT

Das jährliche Defizit von bis zu € 600.000 würde sich ebenfalls erhöhen  da für die Organisation ( Personal ), Bewerbung ( Werbung ) einiges an Budget bereit zu stellen wäre.

  1. Es wird empfohlen ein 4 Sterne Hotel im angrenzenden Kurgarten anzusiedeln mit der Überlegung das Ammergauer Haus an den Hotel Betreiber zu verpachten.
Das jährliche Defizit von bis zu € 600.000 müsste aber überwiegend bei der Gemeinde bleiben, da sonst kein Hotelier dies mit anpachten wird.

  1. Ein privater Pächter für das gesamte Ammergauer Hauses sollte gesucht werden. Das jährliche Defizit von bis zu € 600.000 müsste aber überwiegend bei der Gemeinde bleiben, da sonst kein Pächter zu finden ist.


Die hoch gehaltene Umweg Rentabilität  für die Leistungsträger im Ort wäre hier als einziges Plus zu sehen. Ein Touristiker kann das wohl begrüßen aber nüchtern betrachtet ist es eine verstaubte Vision aus alter Zeit.

Ein Kongress / Tagungs / Seminarhaus kann nur teuerst erkauft werden und das Rathaus Problem ist immer noch nicht gelöst.